Warum Donald Trumps Machtzuwachs den transatlantischen Datentransfer erneut infrage stellt

Am 30. Juni 2026 hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten im Verfahren Trump v. Slaughter eine Entscheidung getroffen, die weit über die amerikanische Innenpolitik hinausreichen könnte. Das Gericht stärkte die Befugnisse des US-Präsidenten gegenüber unabhängigen Bundesbehörden und stellte fest, dass gesetzliche Beschränkungen seiner Entlassungsbefugnisse in bestimmten Fällen verfassungswidrig sind.

Auslöser des Verfahrens war die Entlassung der beiden demokratischen Mitglieder der Federal Trade Commission (FTC), Rebecca Slaughter und Alvaro Bedoya, durch Präsident Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit. Nach der bisherigen Rechtslage konnten Mitglieder der FTC grundsätzlich nur aus wichtigen Gründen – etwa wegen Fehlverhaltens oder grober Pflichtverletzungen – entlassen werden. Trump begründete die Entlassungen jedoch ausschließlich mit politischen Differenzen und den Prioritäten seiner Regierung.

Mehrere untere Gerichte hatten diese Entlassungen zunächst für rechtswidrig erklärt. Der Supreme Court hob diese Entscheidungen nun auf und rückte damit von einer fast hundert Jahre alten Rechtsprechung ab, die unabhängige Bundesbehörden vor direkter politischer Einflussnahme schützen sollte. Die Federal Trade Commission bleibt zwar bestehen und behält ihre Aufgaben. Ihre institutionelle Unabhängigkeit gegenüber dem Weißen Haus wird durch das Urteil jedoch erheblich geschwächt.

Auf den ersten Blick wirkt diese Entscheidung wie eine rein amerikanische Verfassungsfrage. Tatsächlich könnte sie jedoch erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz und den transatlantischen Datentransfer haben.

Warum die FTC für Europa so wichtig ist

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die wichtigste davon ist, dass im jeweiligen Drittstaat ein Datenschutzniveau besteht, das dem europäischen Schutz “im Wesentlichen gleichwertig” ist.

Für die Vereinigten Staaten bildet seit Juli 2023 das EU-US Data Privacy Framework die rechtliche Grundlage für diese Datenübermittlungen. Mit diesem Angemessenheitsbeschluss hat die Europäische Kommission festgestellt, dass zertifizierte US-Unternehmen personenbezogene Daten aus Europa grundsätzlich rechtmäßig verarbeiten dürfen.

Diese Entscheidung stützt sich jedoch nicht allein auf Zusagen der Unternehmen selbst. Entscheidend war vielmehr die Bewertung der amerikanischen Kontroll- und Aufsichtsmechanismen. Eine zentrale Rolle übernimmt dabei die Federal Trade Commission.

Die Bedeutung der Behörde wird besonders deutlich, wenn man den Angemessenheitsbeschluss betrachtet: Die Europäische Kommission verweist darin insgesamt 259-mal auf die FTC und ihre Aufgaben als unabhängige Aufsichts- und Durchsetzungsbehörde. Diese Häufigkeit zeigt, dass die angenommene Unabhängigkeit der FTC kein nebensächlicher Aspekt ist, sondern eine tragende Säule der gesamten rechtlichen Bewertung.

Warum das Urteil das Data Privacy Framework infrage stellt

Genau an dieser Stelle entsteht nun das rechtliche Problem.

Die Europäische Kommission ging bei ihrer Bewertung davon aus, dass die FTC unabhängig von politischen Weisungen handelt und Verstöße amerikanischer Unternehmen objektiv verfolgt. Mit dem Urteil des Supreme Court wird diese Annahme zumindest teilweise erschüttert.

Wenn der Präsident künftig deutlich größeren Einfluss auf die Leitung der Behörde ausüben kann, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die FTC weiterhin als unabhängige Aufsichtsbehörde angesehen werden kann. Genau diese Unabhängigkeit war jedoch ein wesentlicher Bestandteil der Argumentation, mit der die Europäische Kommission das Data Privacy Framework beschlossen hat.

Das bedeutet nicht automatisch, dass der Angemessenheitsbeschluss ungültig geworden ist. Das Urteil hebt das Data Privacy Framework nicht auf. Es verändert jedoch die tatsächlichen Voraussetzungen, auf denen die Entscheidung der Europäischen Kommission beruht. Juristisch entsteht dadurch erheblicher Prüfungsbedarf.

Max Schrems und noyb sehen Handlungsbedarf

Diese Einschätzung vertreten inzwischen auch Datenschutzorganisationen.

Max Schrems und seine Organisation noyb haben die Europäische Kommission bereits aufgefordert, das Data Privacy Framework aufzuheben. Ihre Argumentation ist nachvollziehbar: Wenn eine wesentliche Voraussetzung des Angemessenheitsbeschlusses – nämlich die unabhängige Kontrolle durch die FTC – nicht mehr besteht, müsse auch die europäische Bewertung überprüft werden.

Ob diese Auffassung letztlich Bestand haben wird, ist derzeit offen. Die Europäische Kommission hat das Data Privacy Framework bislang nicht zurückgenommen. Parallel beschäftigen sich bereits Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Rechtmäßigkeit des Abkommens.

Müssen Unternehmen jetzt handeln?

Derzeit besteht kein unmittelbarer Handlungszwang.

Das Data Privacy Framework gilt weiterhin. Unternehmen dürfen sich nach wie vor auf den bestehenden Angemessenheitsbeschluss berufen. Auch kurzfristige Sanktionen sind derzeit nicht zu erwarten.

Dennoch sollten Unternehmen die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Bereits in der Vergangenheit wurden mit Safe Harbor und später Privacy Shield zwei vergleichbare Abkommen vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt. Beide galten zuvor über Jahre als tragfähige Grundlage für den transatlantischen Datentransfer.

Das aktuelle Urteil bedeutet nicht zwangsläufig, dass sich diese Geschichte wiederholt. Es zeigt jedoch erneut, wie stark europäische Unternehmen von politischen und rechtlichen Entwicklungen außerhalb ihres eigenen Einflussbereichs abhängig sind.

Auch Unternehmen, die alternative Übermittlungsinstrumente wie Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCCs) oder Binding Corporate Rules (BCRs) einsetzen, sollten ihre Datenschutz-Folgenabschätzungen und Transfer Impact Assessments überprüfen. Denn auch diese Instrumente setzen voraus, dass die tatsächlichen rechtlichen Rahmenbedingungen im Empfängerland realistisch bewertet werden.

Digitale Souveränität wird zur Frage des Risikomanagements

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass digitale Souveränität längst kein ausschließlich politisches Schlagwort mehr ist.

Wer seine gesamte digitale Infrastruktur auf außereuropäische Cloud-Anbieter aufbaut, übernimmt zwangsläufig auch die rechtlichen und politischen Risiken dieser Staaten. Diese Risiken lassen sich weder vertraglich noch technisch vollständig ausschließen.

Deshalb verändert sich derzeit auch die Bewertung europäischer Cloud- und Softwareanbieter. Neben Preis, Funktionsumfang oder Skalierbarkeit gewinnt ein weiterer Faktor an Bedeutung: die langfristige rechtliche Stabilität der gewählten Infrastruktur.

Unternehmen werden künftig stärker berücksichtigen müssen, ob ihre digitalen Kernsysteme von regulatorischen Entwicklungen in Drittstaaten abhängig sind oder innerhalb eines europäischen Rechtsrahmens betrieben werden können.

Warum Unternehmen jetzt strategisch planen sollten

Unabhängig davon, wie das Data Privacy Framework letztlich bewertet wird, zeigt das Urteil vor allem eines: Rechtliche Rahmenbedingungen können sich kurzfristig ändern und erhebliche Auswirkungen auf langfristige Digitalstrategien haben.

Genau deshalb wird eine unabhängige Bewertung der eigenen IT-Landschaft immer wichtiger. Unternehmen sollten frühzeitig analysieren, welche Abhängigkeiten von einzelnen Hyperscalern oder außereuropäischen Diensten bestehen, welche regulatorischen Risiken damit verbunden sind und welche Alternativen für kritische Systeme infrage kommen.

Hier setzt auch die Arbeit von ayedo an. Wir unterstützen Unternehmen dabei, ihre IT-Strategie langfristig resilient aufzustellen, regulatorische Risiken frühzeitig zu erkennen und den Einsatz europäischer sowie souveräner Cloud- und Open-Source-Lösungen dort zu prüfen, wo sie wirtschaftlich und technisch sinnvoll sind. Ziel ist keine ideologisch motivierte Abkehr von US-Anbietern, sondern eine fundierte strategische Entscheidung auf Basis von Rechtssicherheit, Risikomanagement und nachhaltiger Zukunftsfähigkeit.

Das Urteil des Supreme Court zeigt eindrucksvoll, dass digitale Infrastruktur heute nicht mehr ausschließlich eine technische Entscheidung ist. Sie ist längst auch eine juristische und strategische Frage.