Digitale Souveränität als Machtfrage:

Europas strukturelle Abhängigkeit von Big Tech

Die Debatte um digitale Souveränität ist keine technologische Detailfrage mehr. Sie ist eine Frage politischer Handlungsfähigkeit. Spätestens seit der sichtbaren Annäherung führender US-Technologieunternehmer an die Regierung von Donald Trump wird deutlich, wie eng wirtschaftliche Plattformmacht und politische Einflussnahme miteinander verflochten sind.

Die niederländische Digitalexpertin Marietje Schaake ordnet diese Entwicklung klar ein: Technologie ist nicht nur Wirtschaftsfaktor, sondern Machtinstrument. Europa hat diese Dimension lange unterschätzt.

Vom Innovationsnarrativ zur Machtkonzentration

In den vergangenen zwanzig Jahren dominierte ein wirtschaftspolitisches Paradigma, das Innovation primär als marktgetriebenen Prozess verstand. Besonders im Silicon Valley entstand ein Ökosystem aus Plattformunternehmen, Risikokapital und politischer Deregulierung. Dieses Modell wurde global prägend – auch in Europa.

Regulatorische Eingriffe wie die DSGVO, der Digital Markets Act oder der Digital Services Act kamen spät. Sie setzen Rahmenbedingungen, ändern jedoch nichts an der strukturellen Ausgangslage: Die zentralen digitalen Infrastrukturen – Cloud-Dienste, soziale Netzwerke, Betriebssysteme, Werbeplattformen, KI-Modelle – werden überwiegend von US-Konzernen kontrolliert.

Europa ist in vielen Bereichen Nutzer, nicht Anbieter.

Kapitalflüsse stabilisieren die Abhängigkeit

Die Abhängigkeit ist nicht nur technologisch, sondern auch finanziell. Europäische Investoren halten massive Beteiligungen an US-Techunternehmen. Laut Schaake investieren allein niederländische Pensionsfonds rund 200 Milliarden Euro in amerikanische Technologieaktien.

Damit stabilisiert europäisches Kapital jene Strukturen, die politisch zunehmend als Risiko wahrgenommen werden. Der Widerspruch ist offensichtlich: Strategisch wird über digitale Autonomie diskutiert, ökonomisch wird die bestehende Dominanz weiter gestärkt.

Plattformen als politische Infrastruktur

Spätestens seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk ist deutlich geworden, dass Plattformen nicht nur Kommunikationsräume sind, sondern politische Hebel. Eigentümerentscheidungen wirken unmittelbar auf Moderationsregeln, Sichtbarkeit von Inhalten und algorithmische Priorisierung.

Wenn führende Tech-Unternehmer offen politische Allianzen eingehen oder Wahlkämpfe unterstützen, verschwimmen die Grenzen zwischen privatwirtschaftlicher Plattformführung und politischer Agenda. Digitale Infrastrukturen werden damit zu geopolitischen Faktoren.

Für Europa bedeutet das: Zentrale Kommunikationskanäle und Cloud-Infrastrukturen unterliegen Rechtsräumen und politischen Dynamiken außerhalb der EU. Selbst wenn Rechenzentren physisch in Europa stehen, bleiben Mutterkonzerne amerikanischem Recht verpflichtet.

Digitale Infrastruktur als sicherheitspolitische Frage

Cloud-Dienste, KI-Modelle, Betriebssysteme und Zahlungsinfrastrukturen sind heute Grundpfeiler staatlicher Funktionsfähigkeit. Verwaltung, Energieversorgung, Gesundheitswesen, Verteidigung und Finanzsysteme sind digitalisiert.

Digitale Souveränität bedeutet daher nicht Autarkie, sondern die Fähigkeit, zentrale Infrastrukturen selbstbestimmt zu gestalten, zu regulieren und im Krisenfall unabhängig zu betreiben. In den USA und in China ist diese strategische Perspektive seit Jahren Teil staatlicher Politik. In Europa war sie lange fragmentiert.

Initiativen wie Gaia-X oder jüngst diskutierte Konzepte wie „EuroStack" zeigen einen Richtungswechsel. Ziel ist der Aufbau eigener Cloud- und KI-Kapazitäten sowie interoperabler europäischer Infrastrukturen. Entscheidend wird jedoch die Umsetzung auf nationaler Ebene: Investitionen, öffentliche Beschaffung, Standardisierung und politische Priorisierung.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Ein zentrales Instrument ist die öffentliche Hand selbst. Staaten und Kommunen sind Großkunden für Software, Cloud-Dienste und IT-Infrastruktur. Beschaffungsentscheidungen wirken marktformend.

Die Debatte um Open-Source-Lösungen in Verwaltung und Bildung verweist auf diesen Hebel. Wenn öffentliche Institutionen systematisch auf offene Standards und europäische Anbieter setzen, entstehen Skaleneffekte und Planungssicherheit für den Markt.

Gleichzeitig zeigt die Praxis, wie stark bestehende Abhängigkeiten sind: Betriebssysteme, Office-Umgebungen, Cloud-Backends oder Kollaborationsplattformen sind tief in Verwaltungsprozesse integriert. Ein Strategiewechsel erfordert langfristige Planung, technische Migration und politische Entschlossenheit.

Regulatorische Ambivalenz

Europäische Regulierung wird international als ambitioniert wahrgenommen. Gleichzeitig gibt es die Kritik, dass komplexe Vorgaben Innovation hemmen und europäische Anbieter zusätzlich belasten.

Die Herausforderung besteht darin, Wettbewerb zu sichern, ohne neue Markteintrittsbarrieren zu schaffen. Regulierung allein ersetzt keine Industriepolitik. Sie muss von Investitionen, Forschungspolitik und Kapitalmobilisierung begleitet werden.

Gesellschaftliche Dimension

Digitale Souveränität betrifft nicht nur Regierungen und Konzerne. Schulen, Unternehmen, Medienhäuser und Einzelpersonen entscheiden täglich über Plattformnutzung, Cloud-Dienste und Softwarelösungen. Gewohnheit, Nutzerfreundlichkeit und Preisstrukturen spielen dabei eine zentrale Rolle.

Europäische Alternativen existieren in einzelnen Bereichen – etwa bei Suchmaschinen, Kollaborationstools oder Cloud-Anbietern. Ihre Verbreitung bleibt jedoch begrenzt, solange Netzwerkeffekte und Marktmacht der etablierten Plattformen dominieren.

Zwischen Realismus und strategischer Neuausrichtung

Europa steht nicht vor der Wahl zwischen vollständiger Abkopplung und vollständiger Abhängigkeit. Die zentrale Frage lautet, in welchen Schlüsselbereichen eigene Kapazitäten aufgebaut werden müssen, um politische Handlungsfähigkeit zu sichern.

Digitale Souveränität ist dabei kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung für demokratische Gestaltungsmacht in einer zunehmend technologisch strukturierten Welt.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell sich geopolitische Konstellationen ändern können. Wer kritische Infrastruktur auslagert, verlagert auch Entscheidungsmacht.

Die politische Schlussfolgerung ist sachlich formuliert, aber weitreichend: Tech-Politik ist keine Nische. Sie ist Kernbestandteil moderner Wirtschafts-, Sicherheits- und Demokratiepolitik.