Ein Jahr OZG 2.0: Die digitale Verwaltung wartet immer noch auf ihren Durchbruch

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Onlinezugangsgesetzes 2.0 ist die Bilanz ernüchternd. Die großen Versprechen sind geblieben – spürbare Fortschritte für Bürger*innen und Verwaltungen hingegen kaum. Dabei liegt eine zentrale Lösung längst auf dem Tisch: Cloudnative Technologien. Das BSI selbst empfiehlt Containerisierung, Kubernetes und modulare Architekturen – nicht als Modeerscheinung, sondern als solide Grundlage für eine sichere, skalierbare und moderne Verwaltungsinfrastruktur.

Wir arbeiten seit Jahren mit diesen Technologien, in komplexen IT-Umgebungen, unter höchsten Sicherheitsanforderungen. Und wir sehen: Es funktioniert – wenn man den politischen Rahmen schafft, um es auch wirklich umzusetzen.

Was Esther Menhard in ihrem lesenswerten Beitrag auf netzpolitik.org offenlegt, ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Viel wurde angekündigt, fast nichts davon ist spürbar im Alltag der Bürger*innen angekommen. Und das hat System.

Stückwerk statt System

Die Vision war klar: Alle Verwaltungsleistungen digital zugänglich, Ende-zu-Ende digitalisiert, interoperabel und bürgernah. Die Realität: Leistungen funktionieren je nach Bundesland unterschiedlich, manche Anträge müssen trotz Online-Formular zusätzlich per Post versendet werden, in Ämtern werden digitale Formulare noch immer ausgedruckt und abgeheftet.

Die Ursachen liegen tief: ein föderaler Wildwuchs aus inkompatiblen Standards, historisch gewachsene Zuständigkeitsgrenzen und eine Finanzierungslage, die kaum Luft für Investitionen lässt. Statt einheitlicher Plattformen dominieren Insellösungen – technisch, organisatorisch und politisch.

Neue Strukturen, alte Probleme

Mit Karsten Wildberger (CDU) wurde erstmals ein Bundesdigitalminister ernannt. Ein Hoffnungsschimmer – immerhin wird Digitalisierung jetzt institutionell aufgewertet. In seinem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sollen 150 neue Stellen entstehen. Der Plan: Eine App als Zugangstor zu Verwaltungsleistungen, Cloud-first, KI und Bürokratieabbau.

Doch auch dieser Vorstoß droht zu versanden, solange die strukturellen Blockaden nicht aufgelöst werden. Denn das OZG 2.0 selbst bleibt an entscheidender Stelle zahnlos: Es ermöglicht dem Bund keine verbindlichen Standards für digitale Leistungen, wenn die Länder nicht mitziehen. Und die halten weiterhin an ihrem Mitspracherecht fest.

Architektur vor App

Wie Malte Spitz vom Nationalen Normenkontrollrat treffend sagt: „Wir haben die Schritte in der falschen Reihenfolge gemacht." Bevor man Services digitalisiert, braucht es eine gemeinsame IT-Architektur – und eine Modernisierung der Register, auf denen alle Verwaltungsprozesse beruhen.

Ein digitales Frontend bringt wenig, wenn im Backend Papier herrscht. Ohne durchgehende Digitalisierung – vom Antrag bis zur Archivierung – bleibt alles Fassade.

Monitoring: Die große Leerstelle

Ein weiteres Problem ist die fehlende Transparenz. Das Gesetz sieht zwar ein Monitoring vor, bleibt dabei aber vage. Konkrete Nutzungszahlen, Qualitätsmetriken oder Umsetzungsstände sind kaum zugänglich – geschweige denn offen abrufbar. Das OZG-Dashboard glänzt zwar mit grünen Häkchen, sagt aber nichts darüber aus, ob eine Leistung tatsächlich funktioniert oder angenommen wird.

Spitz bringt es auf den Punkt: „Nur weil eine Leistung einen grünen Haken hat, heißt das nicht, dass sie eingesetzt oder gar von vielen Menschen genutzt wird."

Unsere Perspektive: Jetzt handeln – mit europäischen Technologien

Wir stehen als Gesellschaft an einem kritischen Punkt. Der Vertrauensverlust in staatliche Handlungsfähigkeit wächst – nicht nur wegen schleppender Digitalisierung, sondern auch durch geopolitische Spannungen, neue Sicherheitsbedrohungen und die wachsende Abhängigkeit von außereuropäischen Plattformen.

Deshalb sagen wir: Jetzt ist der Moment, um die Verwaltungsdigitalisierung mit klarem Fokus und technologischem Sachverstand neu aufzusetzen.

Das BSI empfiehlt längst den Einsatz cloudnativer Technologien, darunter Containerisierung und Kubernetes – nicht als Selbstzweck, sondern weil sie modular, skalierbar und sicher sind. Genau das braucht eine Verwaltung, die resilient und zukunftsfähig sein will.

Und wir sollten dabei auf europäische Anbieter setzen. Nicht nur aus Datenschutzgründen, sondern weil digitale Souveränität zur sicherheitspolitischen Notwendigkeit geworden ist. Wer in globalen Konflikten bestehen will, muss Kontrolle über seine digitalen Infrastrukturen behalten.

Fazit: Weniger Symbolpolitik, mehr Architektur

Das OZG 2.0 war ein überfälliger Schritt – aber bisher kein echter Fortschritt. Die Grundprobleme sind benannt. Die Technologien existieren. Was fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung.

Was wir jetzt brauchen, ist keine neue Digitalstrategie. Sondern die Bereitschaft, bestehende Strukturen aufzubrechen, klare Standards zu definieren – und endlich anzufangen.

Nicht irgendwann. Sondern jetzt.