Chat Control: Von der DSGVO zur Massenüberwachung – Europas gefährlicher Kurswechsel

Die Europäische Union steht kurz davor, einen der tiefgreifendsten Eingriffe in die digitale Privatsphäre seit Bestehen des Internets zu beschließen. Der Gesetzesentwurf zur sogenannten „Chat Control", offiziell die „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern", klingt auf den ersten Blick nach einem notwendigen Schutzinstrument. Doch in Wahrheit verbirgt sich dahinter ein Vorhaben, das nicht nur verschlüsselte Kommunikation untergräbt, sondern Grundrechte von Hunderten Millionen EU-Bürgern infrage stellt.

Ein Gesetz, das verschlüsselte Kommunikation abschafft

Der Entwurf sieht vor, dass Anbieter wie WhatsApp, Signal oder Telegram künftig gezwungen werden, Nachrichten vorder Verschlüsselung zu scannen. Mit anderen Worten: Jedes private Foto, jede Textnachricht, jedes Video könnte durchleuchtet werden – unabhängig davon, ob ein Verdacht besteht oder nicht. Damit wird das Prinzip der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch ausgehebelt.

15 Mitgliedsstaaten haben bereits signalisiert, dass sie das Gesetz unterstützen. Doch das reicht nicht. Um eine qualifizierte Mehrheit im Rat zu erreichen, müssen die Befürworter Staaten repräsentieren, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung ausmachen. Genau hier kommt Deutschland ins Spiel. Laut Analysen von Cointelegraph könnte die Entscheidung der Bundesregierung den Ausschlag geben. Unterstützt Deutschland, wäre die nötige Mehrheit erreicht.

Deutschland auf der Kippe

Besonders brisant: Deutschland hat schon 2021 Gesetze verabschiedet, die es Behörden erlauben, auch ohne konkreten Tatverdacht Kommunikation zu überwachen. Ein „kleiner Bruder" der Chat Control existiert also längst – und könnte jetzt auf die gesamte EU übertragen werden. Netzpolitik.org veröffentlichte interne Dokumente, die zeigen: Innerhalb der deutschen Politik herrscht keine klare Linie. Während Grüne und AfD den Entwurf entschieden ablehnen, halten sich Abgeordnete von SPD, CDU und CSU auffällig bedeckt.

Diese Unentschlossenheit könnte fatale Folgen haben. Wenn Deutschland kippt oder sich enthält, wäre der Weg frei für ein Gesetz, das alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt.

Wachsende Kritik von Zivilgesellschaft und Wissenschaft

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Datenschützer und IT-Experten laufen Sturm. Mehr als 400 Wissenschaftler haben in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass die geplante Technologie schlicht nicht zuverlässig funktioniert. Automatisierte Scanner produzieren massenhaft False Positives – Fehlalarme, die am Ende nicht Kriminelle treffen, sondern unschuldige Bürger belasten. Ein harmloses Urlaubsfoto oder eine medizinische Nachricht an den eigenen Arzt könnten ausreichen, um Ermittlungsverfahren auszulösen.

Noch deutlicher wurde das deutsche Unternehmen Tuta Mail, Anbieter eines verschlüsselten E-Mail-Dienstes: „Wir werden die EU verklagen, wenn Chat Control in Kraft tritt", kündigte CEO Matthias Pfau gegenüber TechRadar an. Für Tuta ist die Sache klar: Die Verordnung zerstört das Grundprinzip der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit die Privatsphäre aller Nutzer. Die Alternative sei, den europäischen Markt zu verlassen – ein Szenario, das auch andere Anbieter in Erwägung ziehen.

Von der DSGVO zur Massenüberwachung

Die Absurdität dieses Vorhabens liegt auf der Hand: Dieselbe EU, die mit der DSGVO weltweit Maßstäbe für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gesetzt hat, ist nun dabei, diese Errungenschaften mit einem einzigen Gesetz auszuhebeln. Anstatt Verschlüsselung als Grundpfeiler einer freien und sicheren Gesellschaft zu schützen, wird sie zum Feindbild erklärt.

Das Argument „Kinderschutz" darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Wer einmal akzeptiert, dass jede private Kommunikation gescannt werden darf, öffnet die Tür für Überwachung in allen Bereichen – sei es aus Gründen der Terrorismusbekämpfung, zur politischen Kontrolle oder schlicht zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen.

Die entscheidende Frage

Wie soll dieses Gesetz mit der DSGVO vereinbar sein? Wie kann die EU einerseits höchste Datenschutzstandards predigen und andererseits ein Überwachungsinstrument etablieren, das den Kern dieser Standards aushebelt?

Die kommenden Wochen werden zeigen, welchen Kurs Europa einschlägt: Will es weiter Vorreiter für digitale Grundrechte sein – oder bereitwillig den Weg in eine Ära der Totalüberwachung gehen?